Überraschende Wende im Fall Kim Schmitz: Razzia und Beschlagnahmen waren illegal

Kritik an der neuseeländischen Regierung: Kim Schmitz wird mittlerweile als Opfer einer FBI-Verschwörung angesehen [Quelle: Siehe Bildergalerie] Kim Schmitz kann sich zurzeit glücklich schätzen: Das Oberste Gericht in Neuseeland entschied am 28.06.2012, dass die Razzia und Beschlagnahme seines Eigentums illegal gewesen sei. Die Hausdurchsuchung stützte sich auf einen ungültigen Haftbefehl, der viel zu zu weitreichend formuliert war. Beweise, die im Zuge der Ermittlungen gefunden wurden, können so nicht mehr verwendet werden. Das Gericht stellte auch fest, dass die Polizei ihre Kompetenzen überschritt, als sie im Auftrag des FBI das Anwesen des reichen Internet-Piraten stürmte.

Im Zuge der Razzia beschlagnahmten die Beamten Autos, Jetskis, Gemälde und Wertgegenstände. Richterin Helen Winkelmann stellte fest, dass die Beschlagnahme von nicht Themennahen Gegenständen illegal sei und sie zurückgegeben werden müssten. Ein unabhängiger Jurist geht nun durch die Liste der einbehaltenen Gegenstände und untersucht, welche tatsächlich in Verbindung mit den ihm vorgeworfenen Taten stehen. Die Richterin kritisierte auch, dass Kopien von Schmitz Festplatten illegal vom FBI ins Ausland geschafft worden waren. Sie gehören zu dem Eigentum, das Schmitz zusteht.

Durch den Richterspruch gerät das Verfahren gegen den Gründer der Megaupload-Plattform in Gefahr. Illegal erlangte Beweise können in Neuseeland nicht als Beweismittel verwendet werden. Eine von den USA geforderte Ausweisung nach Amerika gerät dadurch ebenso ins Wanken. Die öffentliche Meinung in Neuseeland ist mittlerweile eh pro Schmitz eingestimmt. Kritiker behaupten, die Regierung und Polizei von Neuseeland hätte sich zum Handlanger Amerikas gemacht, indem sie ungeprüft ungültige Haftbefehle ausführte. Schmitz selbst spricht von einem Albtraum und einer "Mega-Verschwörung". Er sei nun sehr glücklich über das Urteil. Der gebürtige Deutsche bleibt aber nach wie vor im Hausarrest und darf sein Anwesen nur nach Ankündigung verlassen.