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Jugendschutzvertrag: JMStV vom Tisch

15.12.2010 14:11 Uhr
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Das Internet jubelt: Alle Fraktionen des NRW-Parlamentes wollen dem Vertrag nicht zustimmen!

Der seit Jahren geplante von mehreren (Landes-)Regierungen verhandelte Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) ist anscheinend vom Tisch. In letzter Sekunde, wie es scheint, wird der Nordrhein-Westfälische Landtag den Staatsvertrag nicht ratifizieren, wodurch das Werk Gesetzeskraft erlangt hätte.

Das NRW-Parlament ist indes das letzte, das den Vertrag hätte absegnen müssen. Während die CDU/FDP-Regierung vor Hannelore Kraft noch dafür votiert hätte, entschied man sich in beiden Fraktionen nun dagenen. SPD und Grüne zogen dann noch, obwohl sie aus staatspolitischer Verantwortung dem Vertrag eigentlich widerwillig haben zustimmen wollen - einen Prozess, der seit Jahren von so vielen unterschiedlichen Regierungen und Organisationen verhandelt wurde, wollte man nicht einfach kippen und Änderungen waren zeitlich nicht mehr möglich gewesen. Nachdem sich nun die bis Juli regierende schwarz-gelbe Koalition vom eigenen Gesetzesentwurf distanzierte, wollten Kraft (SPD) und Löhrmann (Grüne) nicht mehr den Kopf für etwas hinhalten, was selbst die Macher nicht mehr unterstützten.

Über den Vertrag wird morgen im Parlament entschieden. Das späte Scheitern ist eine Blamage für die federführenden Staatskanzleien, die Zustimmung der Parlamente ist in solchen Fällen meist nur Formsache - große Diskussionen darüber gab es in anderen Landesparlamenten nicht.

Zoff in der SPD

Die Entscheidung wurde von Kurt Beck (SPD) kritisiert. In seiner Funktion als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist der rheinland-pfälzische Ministerpräsident entsetzt über die "Machtspielchen der CDU von der Oppositionsbank aus".

"Ich bin fassungslos, dass die CDU ihre Machtspiele in der Opposition auf dem Rücken unserer Kinder und Jugendlichen austrägt. Denn mit der Verweigerung der Zustimmung würde eine einmalige Chance vertan, mit freiwilligen Alterskennzeichnungen und den Einsatz von Jugendschutzprogrammen Kinder und Jugendliche vor verstörenden Inhalten im Netz zu schützen und gleichzeitig die Kommunikationsfreiheit der erwachsenen Nutzer zu erhalten. Mit der alten gesetzlichen Regelung wären die Anbieter weiterhin auf die derzeit gültigen Sendezeitgrenzen im Netz angewiesen, die auch die Informationsfreiheit der Erwachsenen Nutzer deutlich einschränken", erläuterte Kurt Beck.

Durch das Verhalten der CDU, das jeglicher sachlicher Begründung entbehre, würden bereits getätigte Investitionen von Verbänden und Wirtschaft in effektive Jugendschutzsysteme zunichte gemacht. "Das ist gerade vor dem Hintergrund der Ereignisse von Winnenden und Wendlingen, die Ausgangspunkt der Novellierung waren, eine tragische Entwicklung", so der Ministerpräsident.

Breite Front gegen den Staatsvertrag im Netz

Als die Novellierung des Staatsvertrag lange nach der Ausarbeitung groß publik wurde, bildete sich eine breite Front dagegen im Internet. Anbieter von reichweitenstarken Magazinen und Webseiten befürchteten, die Reglung würde ihnen entweder teure technische Maßnahmen aufzwingen oder aber die Erreichbarkeit der Seite einschränken, indem man bestimmte Inhalte erst ab einer bestimmten Uhrzeit sehen sollte. Was im TV vielleicht Sinn macht, ist im Netz aber deplatziert: Durch die weltweite Vernetzung würden deutsche Anbieter benachteiligt. Einzelne kleinere Blogs haben sogar schon ihre Schließung angekündigt, weil sie finanzielle oder juristische Konsequenzen, wie eine Abmahnwelle nach der Einführung der Impressumspflicht, vermeiden wollten.

Von der Reglung ausgenommen sind nachrichtliche Sendungen und Beiträge zur politischen Bildung. Ob Gaming-Seiten wie etwa Gamezone unter den Begriff "nachrichtliche Sendung" fällt - immerhin berichten wir tagesaktuell über die Branche und ihre Produkte, hätte Anfang 2011 wohl ein Urteil zeigen müssen. Und zur Not: Der Umzug auf Schweizer Webserver ist immer ein leichtes. Das Netz ist eben nicht nur tagesaktuell, sondern kann auch flexibel auf Sperrversuche und Einengungen reagieren. Schöne neue Welt!

Foto: Landtag NRW/B.Schälte

Quelle: www.gamezone.de

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15.12.2010 14:11 Uhr
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Dein Kommentar
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16.12.2010 21:11 Uhr
hehe, den Spruch kenne ich doch von irgendwo her? Der war doch von Beck selber, gelle? 
Bewertung: 0
16.12.2010 21:06 Uhr
Der Beck ist doch ein echtes A-och. Waschen und rasieren, dann reichts vielleicht für einen gescheiten Job.
Bewertung: 0
16.12.2010 11:13 Uhr
Herzlichen Dank an NRW! Wir brauchen mehr Medienkompetenz und nicht weitere Regularien.
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965226
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Jugendschutzvertrag: JMStV vom Tisch
http://www.gamezone.de/Jugendschutz-Thema-24986/News/Jugendschutzvertrag-JMStV-vom-Tisch-965226/
15.12.2010
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