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  • Neues Jugendschutzgesetz ab 2011: Kennzeichnungspflicht für Webseiten?!

    Bereits seit Tagen kursieren Meldungen im Netz, welche inhaltlich darlegen, dass ab Januar 2011 vorzugsweise Online-Spiele, welche direkt im Internet bezogen werden können, den gleichen Jugendschutzkriterien unterzogen werden sollen, wie es bereits für Retail-Versionen im Laden gilt. Als Grundlage dienen dabei die Vorgabe der FSK - Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft bzw. vermehrt die der USK - Unterhaltungs-Software Selbstkontrolle. Allerdings sind, wenn man den Neubeschluss des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) als Grundlage nimmt, nicht nur Online-Spiele jeglicher Art betroffen, sondern auch Websiten-Betreiber, Blog-Seiten, Foren, usw. Somit soll jede Website im Netz mit Schutzmechanismen versehen werden, welche grundlegend vom Seitenbetreiber selbst festgelegt werden können. Bezogen auf die Schutzvorrichtungen sieht der JMStV vor, dass z.B. wahlweise Sendezeitbeschränkungen gelten können - ähnlich dem TV-Vorbild oder aber Altersfreigaben, wie sie bei Filmen bzw. Spielen Gang und Gäbe sind. Das die Schutzmaßnahmen bereits in weniger als vier Wochen aktiv umgesetzt sein sollen, ist angesichts der geforderten Maßnahmen wohl das kleinste Übel.

    Bereits im Juni 2010 haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer dem neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag seine Zustimmung gegeben. Noch offen ist die Absegnung der Länderparteien, wobei dies offenkundig nur noch eine Formsache darstellt, so dass der neue Vertrag, welcher eine einheitliche Regelung für den Jugendmedienschutz in Rundfunk und Internet schaffen soll, zum 1. Januar 2011 in Kraft treten kann.

    Generell sieht der neugefasste JMStV vor, dass alle Seitenbetreiber entsprechende Maßnahmen ergreifen, wenngleich die Klassifizierung erst einmal dieses nicht vermuten lässt. Demnach heißt es im auf den Seiten der FSM - Freiwillige Selbstkontrolle der Multimedia-Dienstanbieter auf die Frage, ob ein betreffende Seite verpflichtet ist das zur Verfügung gestellte Angebot zu kennzeichnen, wie folgt:

    Nein. Grundsätzlich gilt: Inhalte können, wenn sie nicht gegen das Strafrecht verstoßen, im Internet auch zukünftig frei angeboten werden, ohne dass der Anbieter aus jugendschutzrechtlicher Sicht aktiv werden muss. Von diesem Grundsatz gibt es zwei Ausnahmen:

    - Inhalte, die nur für Nutzer ab 12 Jahren geeignet sind und nicht von Inhalten, die für jüngere Kinder bestimmt sind, getrennt gehalten werden;
    - Inhalte, die nur für Nutzer ab 16 oder 18 Jahren geeignet sind.

    Allein dieser Auszug war bzw. ist Grund genug für zahlreiche Blog-Betreiber das Aus ihrer Seite bekanntzugeben. Mit dabei sind u.a. VZlog, SchülerVZ und auch die Thüringer Blogzentrale. Alle Betreiber bzw. Inhaber haben gemein, dass sie Abmahnungen und/oder hohe Geldstrafen fürchten, denn selbst eine banal anmutende Filmbesprechung, eine Rezession über ein Videospiel oder das Bereitstellen eines Trailers bzw. verschiedener Screenshots kann in der Theorie Basis genug sein, dass eine Kennzeichnung von Nöten ist. Vor allem wird die geforderte Schutzmaßnahme dann zwingend, wenn die angebotenen Inhalte eine Einstufung ab 16 Jahren bzw. ab 18 Jahren beinhalten. Die Ausnahme besteht dann, wenn alle angebotenen Seiten-Inhalte gleich welcher Form (Bild-, Ton- oder Schriftform) für alle Besucher geeignet sind und damit für unter 12jährige ohne Probleme zugänglich sind.

    In Folge dessen müssen offenbar alle Webseiten-Anbieter, die vor allem mittels Filmen und/oder Videospielen Content liefern künftig akribisch darauf achten, welche Inhalte sie wann in welcher Form zu Verfügung stellen. Inhalte, welche die Kriterien "ab 0 Jahren" bzw. "ab 6 Jahren" erfüllen, können nach wie vor frei angeboten werden. Dabei greift die Unterscheidung zwischen gesetzeskonformer Angebote und zu klassifizierender Angebote. Demnach sind Angebot für "ab 0 bzw. 6 Jahren" jugendmedienschutzrechtlich gesetzeskonform, gleichwohl sie nicht klassifiziert sind. Das gilt auch für Angebot "ab 12 Jahren", sofern diese von den vorbenannten Angeboten getrennt gehalten werden. Somit besteht eine erweitere Handlungspflicht bzw. Kennzeichnung nur dann, wenn die Angebote durch "ab 16 Jahren" bzw. ab "18 Jahren" Inhalte ergänzt werden. In diesem Fall muss der Betreiber der Seite mit entsprechenden Angeboten für Schutzmaßnahmen und/oder Klassifizierungen sorgen und vor allem selbst einschätzen, ab welcher Altersstufe die zur Verfügung gestellten Inhalte freizugeben sind. Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag deklariert überdies deutlich, wann konkret die Pflicht zum Handeln besteht:

    Der Anbieter kann Inhalte für die Altersstufen "ab 0 Jahren" und "ab 6 Jahren" frei anbieten - ausgenommen sind Nachrichtenangebote von "allgemeinem Interesse". Es ist insofern zwischen gesetzeskonformem Angebot und zutreffender Klassifizierung zu differenzieren. Angebote dieser Altersstufe sind jugendmedienschutzrechtlich gesetzeskonform, obwohl sie weder klassifiziert sind, noch sonstige Maßnahmen des Anbieters ergriffen wurden.

    Dies gilt auch für Inhalte "ab 12 Jahren", soweit diese von für jüngere Kinder bestimmten Angeboten getrennt gehalten werden. Eine Pflicht zum Handeln besteht in der Regel also nur dann, wenn Inhalte "ab 16 Jahren" oder "ab 18 Jahren" angeboten werden. Hier hat der Anbieter die Möglichkeit, einen Weg des § 5 Abs. 5 JMStV-2011 zu wählen:

    - die Nutzung von Sendezeitbegrenzungen oder

    - Wahrnehmungserschwerung durch Nutzung technischer Mittel (also z.B. das Programmieren für ein Jugendschutzprogramm durch die Kennzeichnung mit einer Altersstufe).

    Auf dem Papier klingt diese Vorgabe einfach, in der Praxis sieht es jedoch so aus, dass es bis heute keine Jugendschutzprogramme bzw. Kennzeichnungsstandards gibt, welche dieses Gesetz nachhaltig stützen würden. Damit gerät die Umsetzung für die Webseiten-Betreiber erst recht zu einem Himmelfahrtskommando, denn die Pflicht des Handelns tritt in weniger als 30 Tagen in Kraft. Dem gegenüber steht allerdings die Tatsache, dass erst einmal verschiedene Institutionen unter dem Dach der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zusammenfinden müssen, um eine einheitliche Einigung zu erzielen. Dieser Kommission angehörig sind laut Gesetzt die anerkannten Selbstkontrollen, die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio. Ergänzend gilt es auch in diesem Zusammenhang die obersten Landesjugendbehörden zu konsultieren. Wann genau allerdings die Kommission zusammentreffen wird, ist derzeit noch komplett offen und somit steht auch keine einheitliche Regelung fest, wie die Websiten-Betreiber verfahren können, wenngleich das JMStV zumindest im Ansatz eine offenbar Übergangslösung vorschlägt, welche besagt, dass bereits bestehende Jugendschutzprogramme durch die anerkannten Selbstkontrolleinrichtungen oder durch die KJM genehmigt werden können - inklusive eines Veto-Rechts für die KJM. Ausschlaggebende Kriterien sind, so der JMStV, "der Stand der Technik, d.h. die Anerkennung wird an ein verobjektivierbares Merkmal geknüpft, was die Leistungsfähigkeit des Programms wiederspiegelt". Problematisch könnte dies dennoch werden, denn seit Bestehen des JMStV wurde bis dato kein Jugendschutzprogramm anerkannt. Allerdings soll die Neuregelung Abhilfe schaffen, da ein "pragmatisches und transparentes Kriterium" eingeführt werden soll.

    Neben den Vorschriften zur Klassifizierung des angebotenen Inhaltes gibt es auch die Option die komplette Plattform als "user generated content" zu kennzeichnen, natürlich gespickt mit Auflagen. So schreibt der JMStV vor, dass gewisse Standards erfüllt sein müssen, wie z.B. eine Melde-Möglichkeit für ungeeignete Inhalte. Diese Option greift auch dann, wenn Content von Drittanbietern online gestellt wird, der nicht für die vorgegebene Altersstufe freigegeben ist. Erhält der Plattform-Betreiber bzw. Inhaber Kenntnis von beschriebenen Dritt-Inhalt, hat er diesen unverzüglich zu löschen oder die zuvor festgesetzte Altersstufe muss herauf gesetzt werden.

    Neben diversen Vorgaben, Auflagen und Richtlinien, welche durch den neuen JMStV geregelt sind, bleibt nichts desto weniger die Frage nach der technischen Umsetzung. Es besteht zwar bereits ein technischer Entwurf, dieser muss aber noch, wie erwähnt, von den zuständigen Gremien abgesegnet werden. Der Entwurf kann mit Hilfe dieses Links eingesehen werden:
    http://online-management-kontor.de/jugendschutz/altersklassifizierung.html

    Grundlegend besagt der Entwurf allerdings schon jetzt, dass das "Altersklassifizierungssystem der FSM die technische Kennzeichnung automatisch generiert". Damit würden "vertiefende, technische Kenntnisse seitens des Anbieters nicht erforderlich sein". Bisher unklar ist allerdings, ob und welcher Weise neben der technischen Kennzeichnung auch eine optische Kennzeichnung erfolgen muss, da diese derzeit noch diskutiert werde.

    Neben den einzurichtenden Schutzmaßnahmen, welche für die Webseiten-Betreiber dem Gesetz nach Pflicht werden, können hernach die Eltern entscheiden, ob und in welcher Form sie sogenannten nutzerautonomen Filter installieren wollen. Wird dies in Anspruch genommen, werden alle Seiten, welche mit einer höheren als der im Programm ausgewählten Altersstufe grundsätzlich nicht mehr angezeigt. Entscheiden Eltern allerdings, dass ihr Sprössling auch Seiten zu sehen bekommt, die über den Empfehlungen des Anbieters liegen, ist dies gleichermaßen in Ordnung, denn hier spricht man vom "grundrechtlich geschütztem Erziehungsprivileg der Eltern".

    Wer als Seiten-Betreiber bzw. Inhaber grundlegend Abstand von der Kennzeichnungspflicht nimmt, hat im schlimmsten Fall nur zu befürchten, dass seine Seite nicht mehr angezeigt wird und zwar dann, wenn:

    Am Computer des Endnutzers ist aktiv ein Jugendschutzprogramm eingerichtet worden. Die Entscheidung, ob ein Jugendschutzprogramm installiert wird und wie dies konfiguriert ist, obliegt allein dem Nutzer, z.B. den Eltern, die einen Computer für ihr Kind sicher gestalten wollen.

    Das Jugendschutzprogramm ist zusätzlich so konfiguriert (optional), dass nicht gekennzeichnete Seiten nicht angezeigt werden.

    Egal ob Eltern die Schutzmaßnahmen nutzen oder nicht, so bleibt die Hauptverantwortung beim Webseiten-Betreiber, nicht zuletzt, da auch Abmahnungen und/oder Bußgelder anheimgestellt werden. Demnach kann eine entsprechendes Verfahren erhoben werden, wenn der Seitenbetreiber wider besseres Wissen gehandelt hat und z.B. die Alterseinstufung vorwerfbar falsch vorgenommen hat. Eine Aufsichtsbehörde entscheidet, ob ein Bußgeld in einem solchen Fall zu verhängen ist oder nicht. Generell keine Gefahr eines Bußgeldes besteht, wenn der Anbieter ein Klassifizierungssystem einer anerkannten Selbstkontrolleinrichtung ordnungsgemäß durchlaufen hat.

    Neben den angebotenen Inhalten (Content) hat der Seiten-Betreiber auch geschaltete Werbung zu prüfen. Demnach muss sichergestellt sein, dass die aktive Werbung auf der Seite der entsprechenden Alterseinstufung entspricht. Falls Abweichungen oder gar Verstöße offenkundig werden, kann - wie beschrieben - ein Bußgeld verhängt werden. Überdies besagen die Richtlinien des alten bzw. neuen JMStV, dass ein "geschäftsmäßiger Anbieter von öffentlich zugänglichen Telemedien, die mindestens entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte enthalten, i.d.R. einen Jugendschutzbeauftragen stellen" sollten. Diese Funktion kann unter Umständen auch von der Freiwilligen Selbstkontrolle übernommen werden. Als entwicklungsbeeinträchtigend gilt u.a. Gewaltverherrlichung, Pornographie, Verstöße gegen die Menschenwürde, Propaganda, Angebote die nach dem Jugendschutzgesetzt indiziert sind, usw.. Eine hinreichende Darlegung findet sich auch auf folgender Seite:
    http://www.fsm.de/de/Jugendmedienschutz_JMStV

    Wie bereits erwähnt, soll der neue Jugendschutzmedien-Staatsvertrag mit 1. Janur 2011 gültig werden. Wer sich hinreichend informieren möchte, welche Einzelheiten und Grundlagen noch in diesem Vertrag geregelt sind, folgt diesem Link http://www.fsm.de/de/jmstv-2011 und führt sich den FSM-FAQ zur Gemüte, in dem die am häufigsten gestellten Fragen enthalten sind. Überdies findet ihr dort einen Info-Baum auf der linken Seite, der euch weitere als auch hinreichende Einsichten in den Jugendmedienschutz-Vertrag gewährt.

    Alternative, ergänzende Quelle:
    http://www.internetworld.de/Nachrichten/Medien/Medien-Portale/Novelle-des-JMStV-sorgt-fuer-Blogsterben-Die-grosse-Angst-vorm-Jugendschutz-51189.html

    Quelle: www.schnittberichte.com

  • Es gibt 16 Kommentare zum Artikel
    Von TAPETRVE
    Sollte es so weit kommen, dann hat GZ ja endlich einen Grund, nach Österreich umzuziehen (und mein "Manhunt"-Review…
    Von Andi9N
    Ich glaube mittlerweile wäre es einfach einfacher das Minderjährigsein zu verbieten......
    Von Desert Wolf
    xX Julian Xx hat folgendes geschrieben: Wollen die uns verarschen? Soll ich mein Xbox Forum mit Schwerpunkt Shooter…
    • Es gibt 16 Kommentare zum Artikel

      • Von TAPETRVE Erfahrener Benutzer
        Sollte es so weit kommen, dann hat GZ ja endlich einen Grund, nach Österreich umzuziehen (und mein "Manhunt"-Review wieder freizuschalten)  .
      • Von Andi9N Erfahrener Benutzer
        Ich glaube mittlerweile wäre es einfach einfacher das Minderjährigsein zu verbieten......
      • Von Desert Wolf Erfahrener Benutzer
        xX Julian Xx hat folgendes geschrieben: Wollen die uns verarschen?

        Soll ich mein Xbox Forum mit Schwerpunkt Shooter dann dicht machen?

        Ihr seid doch alle so lächerlich!
        Nö, einfach auf einen Schweizer Server umziehen !
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